Negative Zinsen und Zinssicherungsderivate

Negative Zinsen sind nicht nur schlecht für Sparer und Banken, die im Kerngeschäft Geld mit der Kreditvergabe verdienen müssen, sondern führen im Rahmen von Zinssicherungsderivaten, wie etwa synthetischen Festzinskrediten, zu erheblichen rechtlichen Unsicherheiten. Insbesondere besteht die Gefahr, dass durch solche Unsicherheiten ungerechtfertigte Zahlungen getätigt werden oder berechtigte Ansprüche nicht durchgesetzt werden. Besonders betroffen von der Kombination aus negativen Zinsen und Zinssicherungsgeschäften sind – wegen der an der Bonität orientierten besonders günstigen Kreditkonditionen – Kommunalkredite. Die rechtlichen Unsicherheiten betreffen hierbei den – auch in der Vergangenheit liegenden – Abschluss der Geschäfte einerseits, vor allem aber die weitere Abwicklung laufender Geschäfte andererseits. Die Nichtdurchsetzung von Ansprüchen oder auch nur der Vergleich über sichere Ansprüche könnte nämlich, sei es aus Sicht der beteiligten Banken oder sei es aus Sicht der für die Kommune handelnden Personen, sowohl zivil- als auch strafrechtliche Relevanz haben.

Die Auffassung, ob variable Kreditzinsen – vor dem Hintergrund der Formulierung in § 488 Abs. 1 S. 2 BGB – einen immanenten Floor bei 0% (oder gar 0% zzgl. der vereinbarten Marge) haben, oder aber durchaus auch negativ sein können, so dass die Bank letztlich dem Kreditnehmer einen Zins bezahlen muss, ist in der juristischen Literatur umstritten und in der Rechtsprechung bislang nicht zweifelsfrei entschieden.

Neben der insoweit erforderlichen Einzelfallprüfung der Vertragsdokumentation kommen verschiedene Anknüpfungspunkte für die eine oder die andere Sichtweise in Betracht.

Zu dem gesamten Themenkomplex findet am 20. Oktober 2016 an der Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen ein Seminar statt, bei dem unser Partner Dr. Andreas Walter, zu den besondere juristischen Fragen, Folgen und Handlungsempfehlungen referiert (LINK).

Sollten Sie weitere Fragen zum Thema Negativzinsen und Zinssicherungsderivate haben, sprechen Sie uns sehr gerne an.