27.04.2021

Expertenforum Arbeitsrecht – Christoph Thies über Neuregelungen im Befristungsrecht

Dr. Christoph Thies schreibt in seinem Artikel im "Expertenforum Anwaltsrecht" über den Referentenentwurf des Bundesministeriums und dessen Auswirkungen für Unternehmen und Arbeitnehmer:innen.

"Mitte April hat das Bundesarbeitsministerium einen ersten Referentenentwurf für ein ‚Gesetz zur Änderung des allgemeinen Befristungsrechts' vorgelegt. Erste Pressemeldungen waren mit dem Hinweis überschrieben, der Bundesminister beabsichtige eine Beschränkung der sachgrundlosen Befristung. Doch der Entwurf geht erheblich weiter und bildet ab, was CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode unter der Überschrift ‚Gute Arbeit' vereinbart haben.

Ob nun gerade am Ende der laufenden Legislaturperiode dieser neuerliche Anlauf für Neuregelungen im Befristungsrecht von Erfolg gekrönt sein wird, stand zu Redaktionsschluss noch nicht fest. Vieles spricht nicht dafür, vor allem wenn bedacht wird, dass selbst die CDU/CSU erst aus der Presse von diesem weiteren Anlauf erfuhr."

Thies betont, dass die Neuregelungen im Befristungsrecht, je nach Umsetzung, die Praxis kurz oder mittelfristig grundlegend verändern. Im Detail werde vor allem die mit den Neuerungen einhergehende gesetzliche Höchstquote sachgrundlos befristeter Arbeitsverhältnisse kritisiert. Die mangelnde Handhabbarkeit führe für viele Arbeitgeber zu einem Ausschluss der sachgrundlosen Befristung. Auch die neue, generelle zeitliche Obergrenze für Befristungen soll nach juristischer Einschätzung den ursprünglich formulierten Nutzen der Neuregelungen verfehlen und vielmehr das politische Ziel verfolgen, mehr Beschäftigte in unbefristete Arbeitsverhältnisse zu bringen.

Herrn Thies' umfassende Einschätzung aller Sollbruchstellen der Neuregelungen im Befristungsrecht finden Sie hier.