Die neue Verbandsklage: Amerikanische Verhältnisse oder Papiertiger? (Online Seminar)

Nach intensiven Diskussionen und bedeutsamen last-minute Änderungen, beschließt der Bundestag heute in Umsetzung europarechtlicher Vorgaben die Einführung der Verbandsklage. Erstmals im deutschen Recht wird damit die Möglichkeit für klageberechtigte Einrichtungen geschaffen, Unternehmen direkt auf sog. Abhilfe, also insbesondere auf Zahlung an betroffene Verbraucher in Anspruch zu nehmen.

Der Gesetzgeber hat dabei Erfahrungen aus der Musterfeststellungsklage gezogen, welche hinter den Erwartungen zurückblieb, und sowohl die Klagen selbst als auch die Beteiligungsmöglichkeiten für Verbraucher erleichtert. So wurden die Anforderungen an klageberechtigte Stellen, die bislang den zentralen „Flaschenhals“ für Klagen darstellten, erheblich reduziert. Zudem muss die Klage nur noch „nachvollziehbar darlegen“, dass „50 Verbraucher betroffen sein können“. Vorherige Anmeldungen von Verbrauchern braucht es nun nicht mehr und auch eine Klage gegen mehrere Unternehmen gemeinsam wird ausdrücklich zulässig. Weiter soll es ausreichen, dass Ansprüche nur „im Wesentlichen“ gleichartig sind, damit sie in einer Klage zusammenfasst werden können.

Erhebliche Auswirkung kann zudem die Verlängerung des Zeitraums haben, in dem sich Verbraucher zur Verbandsklage anmelden können, da nun eine Anmeldung von Verbrauchern noch bis zu drei Wochen nach Schluss der mündlichen Verhandlung möglich ist. Da ein angemeldeter Verbraucher auch von der Verjährungshemmung durch die Klage profitiert, wird ein beklagtes Unternehmen so erst sehr spät einschätzen können, welche Ansprüche ihm gegenüberstehen. Dies dürfte Vergleichsverhandlungen nicht einfacher machen.

Diese neuen Regelungen bergen daher erhebliches Gefahrenpotential für Unternehmen. Marius Welling, Head of Dispute Resolution, wird im Online Seminar "Die neue Verbandsklage: Wem und wie droht sie? Was ändert sich für Unternehmen und was ist nun zu tun?" nächsten Dienstag, 11. 7. 23, um 10 Uhr die Risiken und etwaige Lösungsmöglichkeiten näher erläutern. Bitte wenden Sie sich für eine Teilnahme an Dr. Elisa Antz (pr@schalast.com).